Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Bautzen

Gesetzliche Bestimmungen über die außergerichtliche Streitschlichtung

§ 15 a EGZPO

Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen (Gütestellen- und Schlichtungsgesetz – GüSchlG NRW)

Schiedsamtsgesetz (SchAG NRW)

Ausführungsgesetze anderer Bundesländer

Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (VV SchAG NW) in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung

§ 14 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz)